Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130) Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»
Forderungen, Neuigkeiten, Politik
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Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, B90/Die Grünen, Drucksache 17/2130, Drucksache 17/7732, Gisela Mayer (AAW), Großkaliberverbot, Joachim Streitberger (LJV), Jürgen Kohlheim (DSB), Lars Winkelsdorf, Martin Brüner (LJV), Rainer Hofius (OstA Mainz), Sascha Braun (GdP), Waffengesetz, Waffenverbot, Zentrallagerung
Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.
Weiter lesen 'Grundrechte – Einschränken oder Verteidigen'»
So oder ähnlich kann man die Antworten des Ghostwriter-Teams von Frau Roth verstehen, das in ihrem Namen die Fragen an sie auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Dort hatten unabhängig voneinander zwei besorgte Bürger durchaus berechtigte Fragen an sie gerichtet.
Weiter lesen 'Nach uns die Sintflut..'»
Wie schon im vorherigen Beitrag angedeutet, war die Diskussion auf Abgeordnetenwatch mit Herrn Josef Philip Winkler zum Thema Waffenrecht und seinen Behauptungen dazu noch nicht beendet.
Es wurde noch mehrere Fragen an Herrn Winkler gerichtet, deren Beantwortung eine klare Sprache spricht.
Weiter lesen 'Fakten vs. Fiktion – Fortsetzung'»
Es ist wieder soweit:
Es hat sich ein Politiker aus seiner Deckung heraus getraut und auf Abgeordnetenwatch.de einige an ihn gestellte Frage zum Thema Waffenrecht beantwortet.
Diesmal ist es der Bundestagsabgeordnete von B90/Die Grünen, Josef Philip Winkler.
In der Zeitschrift Visier Ausgabe 01/2012 wurde auf den Seiten 106-107 ein Interview mit ihm zum Thema Drucksache 17/7732 abgedruckt.
Weiter lesen 'Fakten vs. Fiktion'»
Abgeordnetenwatch, Waffengegner
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