Nachrichten getagged: B90/Die Grünen

Berlin – Eine Stadt am Abgrund?

Von , 7. November 2014 19:42

Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag “Bürgerwehren – Fluch oder Segen” unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als “Nebeneffekt” sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.

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Zentrale Waffenaufbewahrung – Folge 873

Von , 11. Januar 2014 18:20

Am 29.12.2013 wurde eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B90/DIE GRÜNEN) veröffentlicht, in der er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass die große Koalition in Berlin keine weiteren Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätte.
Aufhänger seiner Empörung waren hier zwei Punkte:

  1. Es kämen immer wieder Menschen durch Schusswaffen ums Leben.
  2. Niemand konnte bisher erklären, warum Sportschützen ihre Waffen zu Hause lagern müssen.  
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Expertenanhörung vor dem Innenausschuss

Von , 22. Mai 2012 09:54

Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»

Grundrechte – Einschränken oder Verteidigen

Von , 23. März 2012 17:19

Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.

Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.

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Nach uns die Sintflut..

Von , 17. März 2012 08:00

So oder ähnlich kann man die Antworten des Ghostwriter-Teams von Frau Roth verstehen, das in ihrem Namen die Fragen an sie auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Dort hatten unabhängig voneinander zwei besorgte Bürger durchaus berechtigte Fragen an sie gerichtet.

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