Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.
Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken
Am 15. Feb. 2013 wies die zweite Senatskammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zurück, welche zwei Jahre zuvor mit großem medialen Zirkus dort von Eltern der Opfer der Winnender Bluttat von 2009 und Roman Grafe eingereicht wurde.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich im Grunde gegen den legalen Waffenbesitz hier in Deutschland, der nach Auffassung der Beschwerdeführer das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, welches im Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist, verstoßen würde. Weiter lesen 'Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück'»
Politiker und die Medien schießen sich auf die Waffenbesitzer ein.
Gefordert werden mal wieder Waffenrechtsverschärfungen in Deutschland.
Der Hintergrund diesmal:
Weiter lesen 'Es ist wieder soweit..'»
Am 14. August 2012 geschah etwas, das wir Legalwaffenbesitzer schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben.
Relativ unbemerkt gab das BKA die lange als geheim eingestuften Jahresberichte und Bundeslagebilder zur Waffen und Sprengstoffkriminalität in Deutschland frei.
Zunächst nur die Berichte von 2001-2010. (Die Berichte finden Sie am Ende des Beitrags)
Zu verdanken haben wir die Freigabe zwei Mitgliedern der Piratenpartei, Susanne P. Dobert (Rechtsanwältin) und Marc Schieferdecker (Programmierer). Erreicht haben sie das über das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in Kraft ist.
Wer jetzt aber glaubt das unsere Probleme hinsichtlich der Gun-Grabber bei den Grünen der Vergangenheit angehören, der wird jetzt enttäuscht sein. Weiter lesen 'Unverhofft kommen sie doch'»
Und wieder wird dem Bürger ein Märchen erzählt.
Neben den zugegebenermaßen weitaus wichtigeren Themen Euro-Finanzkrise und dem Ausverkauf der Demokratie in Deutschland mit Hilfe des ESM, wird zu dem Thema Waffenbesitz und dessen Registrierung auch wieder ein Märchen erzählt.
Weiter lesen 'Das Märchen vom Nationalen Waffenregister'»
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