Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.
Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken
Am 15. Feb. 2013 wies die zweite Senatskammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zurück, welche zwei Jahre zuvor mit großem medialen Zirkus dort von Eltern der Opfer der Winnender Bluttat von 2009 und Roman Grafe eingereicht wurde.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich im Grunde gegen den legalen Waffenbesitz hier in Deutschland, der nach Auffassung der Beschwerdeführer das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, welches im Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist, verstoßen würde. Weiter lesen 'Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück'»
Am 14. August 2012 geschah etwas, das wir Legalwaffenbesitzer schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben.
Relativ unbemerkt gab das BKA die lange als geheim eingestuften Jahresberichte und Bundeslagebilder zur Waffen und Sprengstoffkriminalität in Deutschland frei.
Zunächst nur die Berichte von 2001-2010. (Die Berichte finden Sie am Ende des Beitrags)
Zu verdanken haben wir die Freigabe zwei Mitgliedern der Piratenpartei, Susanne P. Dobert (Rechtsanwältin) und Marc Schieferdecker (Programmierer). Erreicht haben sie das über das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in Kraft ist.
Wer jetzt aber glaubt das unsere Probleme hinsichtlich der Gun-Grabber bei den Grünen der Vergangenheit angehören, der wird jetzt enttäuscht sein. Weiter lesen 'Unverhofft kommen sie doch'»
Im Artikel vom 17.5.2012 wurde hier noch die Ablehnung einer Waffenkontrollgebühr durch die Abgeordneten aus dem Stadtparlament von Bremerhaven begrüßt.
Jetzt aber liegt uns ein Entwurf einer Gebührenordnung für das Bundesland Bremen vor.
Beim lesen der ganzen Zahlen fällt einem zuerst nicht viel auf.
So sind einige Gebühren mit denen anderer Bundesländer wie z.B. NRW identisch.
(NRW soll nur exemplarisch dienen. Gebührenordnungen anderer Länder sind willkommen.)
Die Gebühr für die Erteilung einer grünen WBK inkl. Erlaubnis für die erste Schusswaffe beträgt 45€, die einer gelben WBK 60€.
Weiter lesen 'Gebührenabzocke in Bremen geplant'»
Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130) Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»
Forderungen, Neuigkeiten, Politik
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Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, B90/Die Grünen, Drucksache 17/2130, Drucksache 17/7732, Gisela Mayer (AAW), Großkaliberverbot, Joachim Streitberger (LJV), Jürgen Kohlheim (DSB), Lars Winkelsdorf, Martin Brüner (LJV), Rainer Hofius (OstA Mainz), Sascha Braun (GdP), Waffengesetz, Waffenverbot, Zentrallagerung
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