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Scheingefechte und Anscheinspolitik

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Von , 24. Februar 2013 14:44

Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.

Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken

Die Einschläge kommen näher

Von , 31. Dezember 2011 13:57

Kurz vor Jahresende lassen uns die Politiker keine Ruhe und machen weiter Druck.
Sie glauben wohl das in dem Sylvesterchaos und dem morgigen Kater ihr Vorstoß unter geht.
Sie erhöhen nicht nur die Schlagzahl bei ihren Vorhaben des Großkaliberverbots, in NRW will das Landesumweltministerium unter Johannes Remmel (Grüne) das Landesjagdgesetz verschärfen.

Aber alles der Reihe nach:   Weiter lesen 'Die Einschläge kommen näher'»

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