Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.
Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken
Am 15. Feb. 2013 wies die zweite Senatskammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zurück, welche zwei Jahre zuvor mit großem medialen Zirkus dort von Eltern der Opfer der Winnender Bluttat von 2009 und Roman Grafe eingereicht wurde.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich im Grunde gegen den legalen Waffenbesitz hier in Deutschland, der nach Auffassung der Beschwerdeführer das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, welches im Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist, verstoßen würde. Weiter lesen 'Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück'»
Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130) Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»
Forderungen, Neuigkeiten, Politik
| 
Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, B90/Die Grünen, Drucksache 17/2130, Drucksache 17/7732, Gisela Mayer (AAW), Großkaliberverbot, Joachim Streitberger (LJV), Jürgen Kohlheim (DSB), Lars Winkelsdorf, Martin Brüner (LJV), Rainer Hofius (OstA Mainz), Sascha Braun (GdP), Waffengesetz, Waffenverbot, Zentrallagerung
Wie schon im vorherigen Beitrag angedeutet, war die Diskussion auf Abgeordnetenwatch mit Herrn Josef Philip Winkler zum Thema Waffenrecht und seinen Behauptungen dazu noch nicht beendet.
Es wurde noch mehrere Fragen an Herrn Winkler gerichtet, deren Beantwortung eine klare Sprache spricht.
Weiter lesen 'Fakten vs. Fiktion – Fortsetzung'»
In letzter Zeit frage ich mich immer wieder:
Was wollen die Politiker wirklich, wenn sie ein Verbot von bestimmten Waffen fordern? Weiter lesen 'Freiheit vs. Verbote'»
Waffen im Volk, Waffenbefürworter, Waffengegner
| B90/Die Grünen, CDU, Evaluation, Gabriele Fograscher, IMK, Innenministerkonferenz, Karl Jaspers, SPD, Waffengesetz, Waffenverbot, Wiglaf Droste
Comments (0) 
Themocracy