Berlin – Eine Stadt am Abgrund?

Von , 7. November 2014 19:42

Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag „Bürgerwehren – Fluch oder Segen“ unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als „Nebeneffekt“ sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.

Neben der Flyer-Aktion, die in dem Beitrag vom Oktober angesprochen wurde, versuchte aber auch eine spezielle Ermittlungsgruppe „Görli“ die Situation am Görlitzer Platz in den Griff zu bekommen. Leider erfuhr die Ermittlungsgruppe relativ wenig Unterstützung. Trotz aller Defizite bei der Unterstützung blieben Erfolge aber nicht aus. Die Gruppe klärte seit Mai 2014 256 Straftaten rund um den Görlitzer Platz auf, ermittelte 107 Tatverdächtige und erwirkte neun Haftbefehle. Die Beamten leiteten insgesamt 831 Ermittlungsverfahren ein, darunter 421 wegen Drogendelikten.
Vor diesem Hintergrund erscheint die folgende Meldung wie ein tiefsitzender Schlag in die Magengegend:

Polizei löst Soko gegen Dealer im Görlitzer Park auf

Diese Meldung ist so überraschend, selbst der Pressesprecher der Berliner Polizei, Stefan Reidlich, wusste von der Auflösung der Ermittlungsgruppe nichts. Als Begründung für die Auflösung der Ermittlungsgruppe wurde mangelnde Unterstützung sowohl durch das Polizeipräsidium als auch dem Landeskriminalamt angeführt.

So überraschend die Meldung auch ist, so verheerend ist das ausgesendete Signal:

Die Stadt Berlin, bei den Verbrechenszahlen seit Jahren in den Kriminalstatistiken führend, kapituliert vor dem Verbrechen!

Anstatt mehr Beamte auf die Straße zu bringen, Ermittlungsverfahren miteinander zu vernetzen und der organisierten Kriminalität den Kampf ansagt, zieht man erfolgreiche Beamte ab und löst eine Ermittlungsgruppe auf, die an dem Brennpunkt Görlitzer Platz ein unmissverständliches Signal aussenden kann, es in der Vergangenheit auch getan hat. Eine ähnlich Unverständnis hervorrufende Entscheidung in Berlin war Anfang November z.B. auch die Meldung, dass der als Hardliner bekannte Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, zuständig für Jugendstrafrecht in Berlin, seines Posten enthoben und in die Abteilung Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung versetzt wurde. Solche Entscheidungen sind unverständlich, haben sogar einen gewissen Beigeschmack.

Aber damit nicht genug.

Sind Kriminelle überführt und rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, so gibt es Politiker, die alles daran setzen die verhängte Strafe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einerseits drastisch zu verkürzen, aber auch den Aufenthalt in den Gefängnissen für die Insassen mit immer mehr Komfort so angenehm wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig aber schießen sich diese Politiker in Berlin, die mit ihrer Politik und dem Spardiktat bei der Polizei diese Zustände hervor gerufen haben, auf eine Gruppe ein, die zu den am strengsten überwachten und zu den rechtstreuesten Bürgern des Landes zählt.

Richtig: Sie verlangen wieder einmal schärfere Kontrollen und Gesetze für die Waffenbesitzer.

Wortführer in diesem Fall ist der Berliner Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der eine Einführung einer Gebühr für Aufbewahrungskontrollen der legalen Waffenbesitzer und eine getrennte Lagerung von Waffen und Munition verlangt. Das in Berlin die Fallzahlen der Straftaten mit Schusswaffen, die legal besessen wurden, pro Jahr an einer Hand abgezählt werden können, war schon einmal Thema in diesem Blog: siehe Blogeintrag Wildes Berlin
Beide Forderungen des Politikers haben die Begründung, man sorge sich um die Sicherheit der Bürger.

Unter dem Gesichtspunkt, dass Berlin auch als die Hauptstadt des Verbrechens bezeichnet wird, dem Wellness-Programm für Straftäter, dem jüngsten Fauxpas zum Görlitzer Platz und in der Staatsanwaltschaft, stellt sich die Frage, ob Politiker wie Benedikt Lux überhaupt daran interessiert sind, das die Bürger in Sicherheit leben können.

Einzig die Forderung nach einer Amnestieregelung bei Abgabe illegaler Schusswaffen kann von unserer Seite Unterstützung finden, auch wenn die Kriminellen ihre Schusswaffen mit Sicherheit behalten werden.

 

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5 Antworten für “Berlin – Eine Stadt am Abgrund?”

  1. Jörg sagt:

    Wenn man das alles so kann man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Auf der einen Seite klopft man mit Knüppeln auf Menschen ein, die Legal einem Hobby und Sport nachgehen. Auf der anderen Seite schreichelt man die Kriminellen. Wo soll das nur hin führen?

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