Freiheit vs. Verbote

Von , 30. Januar 2012 11:59

In letzter Zeit frage ich mich immer wieder:

Was wollen die Politiker wirklich, wenn sie ein Verbot von bestimmten Waffen fordern? 

Klar, sie stellen immer den Sicherheitsgedanken an vorderster Stelle, das man einen Amoklauf wie in Winnenden in 2009, oder eine jahrelang geplante Tat eines geistig Verwirrten wie in Norwegen verhindern will.
Aber gerade die Tat in Norwegen zeigte doch das sich jemand von Gesetzen nicht aufhalten lässt, hat er doch in seinem Fall einen Bauernhof gekauft um so tonnenweise Dünger für seine Autobomben beschaffen zu können.

Aber kann man die Taten eines Einzelnen immer als Begründung für eine verschärfende Regulierung oder gar von Verboten heran ziehen?
Oder steckt da etwas anderes dahinter?

Was erreicht denn die Politik wenn sie den Bürgern den Umgang mit bestimmten Waffen verbietet? Sicherheit kann es nicht sein!
Wenn ich z.B. Morgen meine Waffe abgeben müsste, dann interessiert das den Räuber in der nächsten Stadt, der mit seiner illegalen Schusswaffe eine Supermarktkasse oder einen Geldboten überfällt, nicht im geringsten.
Denn genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Die Politiker von den Grünen und einiger Landesverbänden der SPD haben es sich auf die Fahne geschrieben die Sicherheit verbessern zu wollen. Zumindest ist das ihr Wahlversprechen gewesen.
Aber sie gehen nicht gegen illegale Waffen und deren Besitzer vor, weil in diese Richtung angeblich schon genügend unternommen wird.
Jetzt sind die Politiker aber mit ihrem Wahlversprechen nach Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Zugzwang.
Daher wird dem Wähler eingeredet das der legale private Waffenbesitz ursächlich für die Waffenkriminalität in Deutschland verantwortbar gemacht werden kann. Um beim Wähler das Gefühl von Sicherheit zu erzeugen wird dann auf den registrierten Waffenbesitzer eingeschlagen, da man genau weiß wo dieser zu finden ist.
Der Kriminelle, der seine Schusswaffe illegal besitzt, kann nicht ans Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. Versucht es ein Politiker doch, so bezeichnet man ihn schnell mangels greifbarer Täter als Schattenboxer.
Gleichzeitig aber nimmt die organisierte Kriminalität und die Hilflosigkeit der Polizei ihr gegenüber zu, weil Personal und Geld fehlt um diese bekämpfen zu können.
Und gerade in der organisierten Kriminalität hat der illegale Waffenbesitz eine große Bedeutung, gilt es doch seine Reviere gegen Kleinganoven, anderen Clans und Gruppierungen zu verteidigen. Da wird es keine Auswirkung auf die Kriminalität haben wenn dem gesetzestreuen Bürger seine legalen Waffen abgenommen werden.

Diesem wird schon bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen die Waffenrechtliche Erlaubnis unwiderruflich entzogen.
Der gemeine Kriminelle, der mit einem Messer einer alten Dame die Handtasche raubt nimmt billigend in Kauf das sein Opfer bei der Tat sterben könnte. Ein solcher Raub mit Todesfolge wird nach §251 StGB nicht unter 10 Jahre Gefängnis bestraft.
Was stört es ihn dann wenn er im schlimmsten Fall (Bandenmäßiger Waffenbesitz) nach §51 WaffG mit höchstens 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann?

Es zeigt sich auch, wenn man die verschiedenen Statistiken zu den Aufklärungsraten von Straftaten heran zieht, das hauptsächlich Bundesländer, die längere Perioden einer Rot-Grünen Regierung aufweisen (Bremen, Hamburg, Berlin und NRW) die niedrigste Aufklärungsrate bei Straftaten haben und dabei sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag wollte dies zu einem Thema machen und wurde prompt von SPD und Grüne bezichtigt mit diesem Thema Populismus betreiben zu wollen und das dieses Thema ein Griff in die unterste Schublade gewesen sei.
Ein Artikel in der Welt-Online beleuchtet hierzu die Hintergründe, deren Bilanz für die SPD-Sicherheitspolitik katastrophal sein dürfte, beruht doch der Aktionismus bei bestimmten medial interessanten Kriminalfällen auch auf Populismus.

Nordrhein-Westfalen, eine Oase für Kriminelle?

Diese Diskrepanz in der Sicherheitspolitik vieler von Rot-Grün-regierten Länder, die offen, aber auch unterschwellig gegen Waffenbesitz agieren, kann also den Wunsch nach einer Entwaffnung der gesetzestreuen Bürger nicht plausibel erklären.

Was kann es denn sein?

Ich gebe zu, der Waffenbesitz ist im Größenvergleich zu anderen Themen ein untergeordnetes Thema. Aber was wird alles mit dem Waffenbesitz impliziert und wie wirkt sich ein Verbot von bestimmten Waffen auf unsere Bürgerlichen Rechte aus?

Der Waffenbesitz in Deutschland hat viele Gründe.
Egal aus welchen Gründen jemand legal eine oder mehrere Waffen sein Eigentum nennt, dem Waffenbesitz selbst liegt aufgrund einer Passion ein Bedürfnis zu Grunde. Waffen sind aber, wie viele andere Gegenstände auch, bei unsachgemäßer Verwendung und ungesetzlichem Gebrauch für den Menschen tödlich, zumindest aber gefährlich.
Wer etwas anderes behauptet der soll seine Waffen abgeben und sich ein anderes Hobby suchen. Dieser Mensch leidet an mangelnder Risikokompetenz.

Und genau da setzt es an!

Der Politiker, der Waffenverbote fordert vergisst das er es mit mündigen Bürgern zu tun hat. Er spricht ihnen die Risikokompetenz ab die es ihnen erlaubt mit gefährlichen Gegenständen umgehen zu können. Mit anderen Worten:

Er bevormundet einen Erwachsenen Menschen!

Der Verbotsbefürworter, der mich in seinem Leben noch nie persönlich kennen gelernt hat, maßt sich die Kompetenz an zu beurteilen ob ich mit gefährlichen Gegenständen verantwortungsvoll umgehen kann.
Möglich das er für sich festgestellt hat das er nicht die nötige Risikokompetenz besitzt.
Aber in diesem Fall den eigenen Mangel pauschal auf andere zu übertragen zeugt auch von mangelnden Vertrauen in seine Mitmenschen.
Und wenn jemand einen Mangel an Vertrauen anderen gegenüber hat, so spricht er Verbote aus, wird man also vom Verbietenden bevormundet, als Kind behandelt.

Und genau da überschreitet der Politiker seine Kompetenzen.

Wenn wir bei einem Verbot bestimmter Waffen den Politikern, wider besseren Wissens, die Kompetenz einräumen es besser zu wissen, was passiert dann?
In welchen Bereichen maßt sich die Politik dann noch mehr Kompetenzen an?
Wo wird das Enden?

Viele werden sagen: Ein Waffenverbot und das war es dann!
Aber dann? Jemand benutzt absichtlich sein Auto und fährt damit in eine Menschenmenge? Man stellt fest das der Wagen einen Motor mit 3 Liter Hubraum hatte.
Will man dann allen Autofahrern unterstellen mit solchen Autos nicht verantwortungsvoll umgehen zu können und fordert eine Begrenzung des Hubraumes unter 3 Liter für PKWs?
Jemand geht in den Baumarkt, kauft eine Kettensäge mit einem 60cm langen Schwert.
Er richtet damit in einer Schule, einer Aula oder sonst wo ein Massaker an.
Verbietet man dann alle Kettensägen mit Schwertern über 60 cm?
Führt man für den Erwerb und Besitz eine Besitzerlaubnis ein?

Ich weiß das der letzte Absatz polemisch klingen mag, aber nichts anderes passiert gerade im Bezug auf das Waffenrecht und dem Waffenbesitz.
Die Politiker, die ein Waffenverbot fordern, nehmen ein Massaker bei dem Schusswaffen eine Rolle gespielt haben und reduzieren die Tat auf das gebrauchte Tatmittel.
Dann erzeugen sie durch ständiges Wiederholen einer Behauptung innerhalb der Bevölkerung ein Angstszenario, dem man nur adäquat begegnen kann wenn man das besagte Tatmittel für die Allgemeinheit verbietet.
Die Verbotspolitiker vergessen aber, zumindest wollen sie es nicht wissen, das so eine Tat der Höhepunkt eines langen psychologischen Entwicklungsprozess ist.
Zumindest geschahen die Schulamokläufe hier in Deutschland nicht aus dem Affekt heraus, was der eigentliche Auslöser eines Amoklaufes ist, sondern hatten alle eine lange Phase der Planung und Beschaffung der Tatmittel an deren Ende immer der eigene Tod des Täters stand. In der Fachsprache nennt man so etwas einen erweiterten Suizid.

Und genau hier liegen die Politiker falsch.
Sie verbreiten die Meinung das sie mit Verboten spezieller potentieller Tatmittel eine Kontrolle über Straftaten haben, diese sogar verhindern können.
Dem ist aber nicht so.
Das einzige was mit Verbote erreicht wird ist, das man den gesetzestreuen Bürger in seinen Freiheiten einschränkt.
Diesem wird dann suggeriert das gerade durch diese Verbote seine persönliche Sicherheit vom Staat garantiert werden kann, weil dieser die Behauptung aufstellen wird:
”Sieh her, ich habe Waffen verboten. Ab jetzt kann dich niemand mit Waffen bedrohen, verletzen und töten!”
Zwar nicht wortwörtlich, denn so dumm sind die Politiker nicht, aber dem Bürger wird ein entsprechendes Gefühl verkauft.

Wo wir beim nächsten Punkt sind.

Ich hatte weiter oben schon erwähnt das die Politiker für ihre Verbotsforderungen ein Angstszenario herbei reden. Sie erzeugen durch ständige Wiederholungen, in unserem Fall die wiederholte Erwähnung des Massakers von Winnenden, eine latente Angst bei den Bürgern das sich so etwas wiederholen könnte.
Das ist ein sehr beliebtes Mittel wenn es darum geht ein Verbot von etwas zu erreichen, ohne das man handfeste Fakten in den Händen hält die ein solches Verbot rechtfertigen würden.
Was haben denn die Politiker, die den legalen Besitz von bestimmten Waffen fordern, denn an handfesten Fakten die so ein Verbot rechtfertigen?
Ok, in Bremen argumentiert man mit 100 Tote durch legale Schusswaffen.
Sie erwähnen auch noch das diese in einem Zeitraum von 20 Jahren (!) Bundesweit (!) durch legale Waffen ums Leben gekommen sind. Was man in Bremen aber unterschlägt ist, das in dieser Zahl auch die Toten enthalten sind, die durch Dienstwaffen von im Dienst befindlichen Beamten ums Leben gekommen sind.
Das macht dann Bundesweit 5 Tote jährlich durch legale Schusswaffen.
In 2010 kamen im Bundesland Bremen insgesamt 46 Personen durch Mord oder Totschlag ums Leben.
Es wird von der hohen Deliktrelevanz von Waffen gesprochen, aber Zahlen und Fakten, die dem BKA bekannt sind und dem interessierten Wähler tatsächlich Aufschluss über den Anteil der legalen Waffen an Straftaten geben könnten, werden laut Beschluss der Innenministerkonferenz seit Jahren unter Verschluss gehalten.
Selbst die jüngst stattgefundene Evaluierung zum Waffengesetz, wie es seit 2009 in Kraft ist, liegt der Innenministerkonferenz vor, wird aber auch wieder unter Verschluss gehalten.

Zitat Gabriele Fograscher (SPD) – Plenarprotokol 17/152, Seite 182

[…]Auf der letzten Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder im Dezember 2011 hat die von der
IMK eingerichtete Expertengruppe „Evaluierung
Waffenrecht“ einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist
aber, so das BMI, nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
Die Innenminister wollen die Ergebnisse selbst auswerten
und prüfen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt.
Da der Deutsche Bundestag als Bundesgesetzgeber für das
Waffengesetz zuständig ist, halte ich es für unverzichtbar,
dass wir diese Evaluierungsergebnisse zeitnah zur
Verfügung gestellt bekommen[…].

Zitat Ende

Um es direkt zu sagen: Wir werden verarscht!

Die Verbotsforderer wissen das sie ihre Forderungen durch den Schredder schicken können wenn die Fakten auf den Tisch kommen. Daher haben sie erreicht das die Fakten nicht veröffentlicht werden.
So haben sie freie Bahn mit ihren geschickt formulierten Anspielungen ein Gefühl der latenten Bedrohung durch legale Waffenbesitzer in der Bevölkerung zu erzeugen, wissen sie doch das wir nicht an die entlastenden Fakten heran kommen können.

Auf den Punkt gebracht:

Fakten werden unterschlagen und man arbeitet stattdessen mit Gefühlen und Ängsten um seine politischen Ziele zu erreichen.

Ich persönlich sehe in den Verbotsforderungen, die von den Grünen zum Waffenrecht gestellt werden, eine Art Generalprobe.
Sie erarbeiten am laufenden Band Strategien, grübeln in ihren Think-Tanks nach welche Aussagen schwer wiederlegbar sind, wie man die Bevölkerung in ihrem Sinne beeinflussen kann und Politiker anderer Parteien mit scheinbar vernünftigen Argumenten auf die eigene Seite ziehen kann um ein gestecktes Ziel, in diesem Fall ein totales Waffenverbot, zu erreichen.
Hat man dann das gewünschte Verbot erreicht, also den Bürger in seinen Rechten beschnitten und ihn erfolgreich und dauerhaft bevormundet, dann wird es nicht lange dauern bis die Grünen ihr Augenmerk auf etwas anderes richten, das in ihren Augen verboten gehört.
Nicht weil ein Verbot eine logische Konsequenz darstellt, sondern weil es einfach nicht in das Weltbild der Grünen Parteiideologie passt.

Der Satiriker Wiglaf Droste brachte es auf den Punkt:

Ein Grüner ist erst dann glücklich wenn er anderen etwas verbieten kann.

Ich möchte hier mit einen Zitat von Karl Jaspers (1883-1969) schließen:

Die Freiheit ist immer in der Defensive und daher in Gefahr. Wo die Gefahr in einer Bevölkerung nicht mehr gespürt wird, ist die Freiheit fast schon verloren.

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4 Antworten für “Freiheit vs. Verbote”

  1. Grundmann sagt:

    Nie wieder diese verlogenen Grünen

  2. Martin sagt:

    stimme nico voll zu.
    ich selbst langjähriger aktiver Sportschütze möchte schon fast behauten daß deutsche Waffenbesitzer jedwelcher Art zu den zuverlässigsten Bürgern überhaupt zählen. Das wir eigentlich nirgends erwähnt. Wer kauft sich schon Sportwaffen die vom Kaufpreis schon bald Kleinwagenpreise haben um sie nur zuhause rumliegen zu lassen? Wer achtet da nicht als Waffenbesitzer ständig darauf dieses Privileg nicht durch Verletzung von Gesetzen zu verlieren. Ich schon und viele die ich kenne. Einen besseren und gesetzestreuen Bürger als ein deutschen Waffenbesitzer kann es gar nicht geben, oder?
    Ich würde mir wünschen das die Politiker uns Wähler mit mehr Respekt behandeln wie mündige Bürger und nicht wie eine Horde verstreuter Schafe.
    Ich habe die Petition im Bundestag mitgezeichnet und ich hoffe es bewirkt etwas.

  3. EsEf sagt:

    Ich habe eine „Argumentationshilfe“ zusammengestellt, die sich bereits einiger Beliebtheit erfreut. Darin werden beliebte und bekannte Vorurteile und Behauptungen widerlegt. Das Dokument wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

    Argumentationshilfe Waffen, Waffenbesitz, Waffenrecht

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