Category: Politik

Fischen im Trüben

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Von , 8. August 2014 15:45

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat kürzlich eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2213) bzgl. des Waffengesetzes an die Bundesregierung gestellt. Mit insgesamt 38 Fragen fischte die Fraktion hierbei im Trüben auf der Suche nach möglichen Aufhängern für eine neue Debatte um das Waffenrecht. Mit dieser kleinen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung erstmals auch Zahlen, die in der Form in den Bundeslagebildern Waffenkriminalität des BKA nicht enthalten sind.
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Smart Guns – eine trügerische Sicherheit

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Von , 11. Mai 2014 13:00

Jeder kennt den Begriff “Smartgun”, zumindest ist aber der Begriff “Smart Bomb” geläufiger, wobei hier Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Während letzteres ein verallgemeinernder Begriff für selbstlenkende Raketen oder Bomben ist, steht der erste Begriff für Handfeuerwaffen, die über elektronische oder biometrische Sicherungssystem verfügen die gewährleisten sollen, dass nur Derjenige die Waffe abfeuern kann, der auch dazu berechtigt ist.

Nicht erst seit 2009 stellten sich Entwickler weltweit die Frage, wie man Schusswaffen so absichern kann, dass diese nur von ihren Besitzern benutzt werden können. Die Idee der “Smartgun” wurde einigen Dekaden früher aus der Frage heraus geboren, wie in den USA die Fälle von im Einsatz getöteten oder verletzten Polizisten verringert werden kann, bei denen sich ein Verdächtiger einer Dienstwaffe der Polizisten bemächtigt. Lange Zeit war dies in den USA ein großes Problem, bis die Polizisten dort ein umfangreiches Waffen- und Scheißtraining absolvieren mussten, das regelmäßig aufgefrischt werden muss. Vor allem die Eigensicherung und absolute Kontrolle der Einsatzsituation wird bei der Ausbildung in den Vordergrund gestellt.  Weiter lesen 'Smart Guns – eine trügerische Sicherheit'»

Zentrale Waffenaufbewahrung – Folge 873

Von , 11. Januar 2014 18:20

Am 29.12.2013 wurde eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B90/DIE GRÜNEN) veröffentlicht, in der er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass die große Koalition in Berlin keine weiteren Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätte.
Aufhänger seiner Empörung waren hier zwei Punkte:

  1. Es kämen immer wieder Menschen durch Schusswaffen ums Leben.
  2. Niemand konnte bisher erklären, warum Sportschützen ihre Waffen zu Hause lagern müssen.  
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Innenministerkonferenz will Munitionsverbot prüfen lassen

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Von , 14. Dezember 2013 19:20

Vom 4.-6. Dez. 2013 tagte die ständige Innenministerkonferenz der Bundesländer in Osnabrück.

Hier wurde unter Federführung des Innenministeriums von Baden-Württemberg der Beschluss gefasst einen erneuten Vorstoß zur Einschränkung des Waffenbesitzes zu unternehmen. Hierbei sind die Sportschützen besonders betroffen,da der erneute Vorstoß das Ziel hat das großkalibrige Sportschießen zu beschränken, in Teilen sogar unmöglich zu machen.  Weiter lesen 'Innenministerkonferenz will Munitionsverbot prüfen lassen'»

Die EU und das Waffenrecht.

Von , 5. November 2013 18:24


von Nico Catalano, stellv. Vorsitzender prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V.

Anfang 2013 führte die Europäische Kommission für Inneres unter Leitung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Umfrage im Internet durch, mit dem Titel: “Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Waffenhandels“.

Aber anders, als der Titel vermuten ließ, befasste sich die Umfrage in 13 der gestellten 22 Fragen ausschließlich mit den Belangen des legalen, zivilen Waffenbesitzes und -handels innerhalb der EU. Ziel der Fragen war immer festzustellen, wie groß der Handlungsbedarf für eine Verschärfung zu bestimmten Teilaspekten des Waffenrechts innerhalb der EU ist. Nicht eine Frage aber beschäftigte sich damit, ob die EU in bestimmten Bereichen das Waffenrecht entschärfen oder liberalisieren soll. Wozu also wurde diese Umfrage durchgeführt?  Weiter lesen 'Die EU und das Waffenrecht.'»

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