Category: Forderungen

Expertenanhörung vor dem Innenausschuss

Von , 22. Mai 2012 09:54

Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»

Bremen legt nach

Von , 19. Januar 2012 03:23

Am 17.1.2012 machte die SPD zusammen mit den Grünen in der Bremer Bürgerschaft Nägel mit Köpfe. Zumindest haben sie dazu ausgeholt und auch gleich noch einige Forderungen mehr gestellt.

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Die Einschläge kommen näher

Von , 31. Dezember 2011 13:57

Kurz vor Jahresende lassen uns die Politiker keine Ruhe und machen weiter Druck.
Sie glauben wohl das in dem Sylvesterchaos und dem morgigen Kater ihr Vorstoß unter geht.
Sie erhöhen nicht nur die Schlagzahl bei ihren Vorhaben des Großkaliberverbots, in NRW will das Landesumweltministerium unter Johannes Remmel (Grüne) das Landesjagdgesetz verschärfen.

Aber alles der Reihe nach:   Weiter lesen 'Die Einschläge kommen näher'»

Rechtsextreme in Bremen – Medienwirksame Entwaffnung

Von , 11. Dezember 2011 15:33

Am Dienstag, den 6.12.2011 bekamen 6 Bremer Waffenbesitzer Besuch von Bremer Behördenmitarbeiter.
Der Grund für den Besuch war die beschlagnahme ihrer legal angemeldeten und registrierten Schusswaffen. Gleichzeitig wurden ihre Waffenbesitzkarten, und in einem Fall sogar der Waffenschein widerrufen und vor Ort eingezogen. Zusätzlich wurde ihnen nach WaffG §41 ein Waffenverbot ausgesprochen. (sie dürfen nicht einmal mehr eine Schreckschusspistole oder Luftgewehr besitzen)

Was führte zu dem Widerruf der Besitzerlaubnis?    Weiter lesen 'Rechtsextreme in Bremen – Medienwirksame Entwaffnung'»

Offener Brief an Herr Tschöpe (SPD-Bremen)

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Von , 2. Dezember 2011 13:59

Gestern Abend veröffentlichte Katja Triebel einen Offenen Brief der an Herr Björn Tschöpe, Forsitzender der Bremer SPD-Fraktion, adressiert ist.
In diesem Brief setzt sich Frau Triebel mit der Forderung der Bremer SPD-Fraktion nach einer Waffenbesitzsteuer und weiteren Aussagen von Herrn Tschöpe zum Waffenrecht auseinander.  Weiter lesen 'Offener Brief an Herr Tschöpe (SPD-Bremen)'»

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