Comments (4) Zuerst die gute Nachricht.
Die Waffensteuer in Bremen ist vom Tisch.
Der Bremische Senat hat die Waffensteuer gekippt!
Die Begründung: Aufwand und fiskalischer Nutzen stehen in keinen guten Verhältnis und der Senat sieht ein „erhebliches Prozessrisiko“. Weser-Kurier
So weit so gut.
Aber Herr Tschöpe muss da einen drauf setzen:
Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Tschöpe muss eine Idee begraben.
Eine seiner Ideen wie er in Bremen den legalen Waffenbesitz drastisch reduzieren wollte war es den Schießsportvereinen, die auch großkalibriges Schießen ermöglichen, die Gemeinnützigkeit, und damit ihre Steuerbefreiung aberkennen zu lassen.
Zu diesem Zweck hat er an den Bremer Senat eine kleine Anfrage gestellt um die Lage im Vorfeld zu sondieren.
Am 17.1.2012 machte die SPD zusammen mit den Grünen in der Bremer Bürgerschaft Nägel mit Köpfe. Zumindest haben sie dazu ausgeholt und auch gleich noch einige Forderungen mehr gestellt.
Gestern Abend veröffentlichte Katja Triebel einen Offenen Brief der an Herr Björn Tschöpe, Forsitzender der Bremer SPD-Fraktion, adressiert ist.
In diesem Brief setzt sich Frau Triebel mit der Forderung der Bremer SPD-Fraktion nach einer Waffenbesitzsteuer und weiteren Aussagen von Herrn Tschöpe zum Waffenrecht auseinander. Weiter lesen 'Offener Brief an Herr Tschöpe (SPD-Bremen)'»
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