Nachrichten getagged: Nationale Waffenregister

Was passiert momentan mit der EU-Waffengesetz-Verschärfung?

Von , 24. Juni 2016 11:08

Dieser Artikel des Autors erschien zuerst auf www.prolegal.de

Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission

Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als "Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW" bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten. 

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Grundrechte – Einschränken oder Verteidigen

Von , 23. März 2012 17:19

Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.

Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.

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Nationales Waffenregister – Bürger unter Generalverdacht

Von , 20. Februar 2012 05:19

Am Mittwoch,  dem 15.2.2012, verabschiedete die konservative Regierungsmehrheit in Ottawa (Canada) ein Gesetz, welches die Registrierungspflicht für Langwaffen aufhob, die zuvor von der abgelösten sozialistischen Regierung entgegen massiver Widerstände eingeführt wurde.
Der konservative Minister für öffentliche Sicherheit, Vic Toews, sagte dazu:

It does nothing to help put an end to gun crimes, nor has it saved one Canadian life. It criminalizes hard-working and law-abiding citizens such as farmers and sport shooters, and it has been a billion-dollar boondoggle left to us by the previous Liberal government. Quelle: nationalpost.com  Weiter lesen 'Nationales Waffenregister – Bürger unter Generalverdacht'»

Fakten vs. Fiktion

Von , 8. Februar 2012 11:45

Es ist wieder soweit:

Es hat sich ein Politiker aus seiner Deckung heraus getraut und auf Abgeordnetenwatch.de einige an ihn gestellte Frage zum Thema Waffenrecht beantwortet.

Diesmal ist es der Bundestagsabgeordnete von B90/Die Grünen, Josef Philip Winkler.
In der Zeitschrift Visier Ausgabe 01/2012 wurde auf den Seiten 106-107 ein Interview mit ihm zum Thema Drucksache 17/7732 abgedruckt.

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Jahresrückblick

Von , 28. Dezember 2011 14:33

Ein Jahr geht zu Ende.

Nutzen wir die restliche Zeit des Jahres und werfen einen Blick zurück.
In Sachen Waffenrecht hatten wir kein gutes Jahr.   Weiter lesen 'Jahresrückblick'»

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