Jeder hat es bestimmt schon einmal gehört oder gelesen.
In Debatten, die über den Umgang zu dem Waffenrecht geführt werden, unterstellen die Waffengegner den Befürwortern, sie würden das "staatliche Gewaltmonopol" aushöhlen.

Das ist erst einmal eine große Keule, die da geschwungen wird und war bisher auch sehr wirkungsvoll, wollte man in der Debatte wertvolle Punkte für sich sammeln.

Doch was ist das staatliche Gewaltmonopol, welches hier so erfolgreich als Totschlagargument gegen den Waffenbesitz ins Feld getragen wird? Für die vom Waffenbesitz unbefleckten ist dieser abstrakte Begriff vom Verständnis her wenig einleuchtend und auch unter legalen Waffenbesitzern können nicht Wenige den Begriff richtig deuten. Unter Waffengegnern hat sich eine Definition heraus kristallisiert, die der eigentlichen Bedeutung des Begriffes "staatliches Gewaltmonopol" nicht nur nicht gerecht wird, sondern auch in seiner Aussage vollkommen falsch ist. 

Weiter lesen 'Gewaltmonopol, das staatliche (Substantiv, Neutrum)'»

Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag “Bürgerwehren – Fluch oder Segen” unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als “Nebeneffekt” sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.

Weiter lesen 'Berlin – Eine Stadt am Abgrund?'»

Regelmäßige Leser dieses Blogs dürften bestimmt den letzten Beitrag mit dem Titel “Fischen in Trüben” gelesen haben. Darin wird die neueste Forderung von B90/Die Grünen von der Innenpolitischen Sprecherin, Irene Mihalic, vorgestellt.
Die besagt, dass nach Willen der Grünen-Fraktion in Zukunft die Sportschützen ihre Munition zentral lagern müssen um die öffentliche Sicherheit gegen Schusswaffenmissbrauch weiter zu verbessern.

Auf dem ersten Blick mag diese Idee (ähnlich wie die Idee der zentralen Waffenlagerung) einen gewissen Charme haben. Bei näherer Betrachtung   Weiter lesen 'Und da ist sie wieder…'»

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat kürzlich eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2213) bzgl. des Waffengesetzes an die Bundesregierung gestellt. Mit insgesamt 38 Fragen fischte die Fraktion hierbei im Trüben auf der Suche nach möglichen Aufhängern für eine neue Debatte um das Waffenrecht. Mit dieser kleinen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung erstmals auch Zahlen, die in der Form in den Bundeslagebildern Waffenkriminalität des BKA nicht enthalten sind.
Weiter lesen 'Fischen im Trüben'»

Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.

Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.

Weiter lesen 'Grundrechte – Einschränken oder Verteidigen'»