Category: Verwaltung

Sie ist da…

Von , 4. November 2011 18:52

Am 25. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag die jetzt aktuelle Version des Waffengesetz. Heute, ganze 2 Jahre, 3 Monate und 10 Tage später wurde im Bundesrat die dazugehörige Verwaltungsvorschrift erlassen.
Warum hat das so lange gedauert?
Die Gründe sind vielfältig und sind mehr durch politische als sachliche Gründe zu finden. Weiter lesen 'Sie ist da…'»

Der Staat bedroht die eigene Freiheit in Deutschland

Kommentare Kommentare deaktiviert für Der Staat bedroht die eigene Freiheit in Deutschland
Von , 8. September 2011 21:11

Von Lutz Möller

Nur wenn es gelingt aus der Masse 3,6 Millionen legaler Waffenbesitzern (mit Angehörigen sind das immerhin 5 Millionen Wählerstimmen!) eine gebündelte Kraft zu bilden, wird der Waffenbesitz in Deutschland überleben können. Die amerikanische NRA beweist seit Jahren eindrucksvoll, wozu eine solche Bewegung materiell, und somit auch politisch in der Lage ist. Dies setzt allerdings zwei Dinge voraus: Zum einen das Bewußtsein für die eigene zahlenmäßige Größe und die damit verbundene Möglichkeit, über Wählerstimmen entsprechend politischen Druck auszuüben. Zum anderen bedarf es natürlich der vielbeschworenen Einigkeit. Denn Einigkeit macht stark, aber nur wenn sich alle einig sind!

Lassen Sie mich eines in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Kein Waffengegner ist für uns so gefährlich, wie die Uneinigkeit, Ignoranz und profilneurotische Selbstsucht in unseren eigenen Reihen!

In unserer Gesellschaft geht es schon lange nicht mehr nur Schußwaffen. Tatsächlich steht viel mehr auf dem Spiel: Großbritannien muß uns insofern eine (letzte) Warnung sein: Nicht nur, daß in diesem Land sämtliche Faustfeuerwaffen verboten wurden. Damit einher ging eine permanente und systematische Beschneidung des Notwehrrechts mit bestimmten Waffenarten. Hinzu kommt die allgegenwärtige Präsenz von Überwachungskameras im öffentlichen Bereich. Inzwischen fordern die britischen Vollzugsbehörden sogar Gesetze, die die Überwachung des gesamten privaten sowie gewerblichen E-Mail- und Telefonverkehrs ermöglichen. Darüber hinaus sollen diese gesammelten Daten auf sieben Jahre hinweg gespeichert werden. Abgerundet wird dieses Gesamtbild durch das Verbot, Kurzwaffen auf den Titelseiten von Waffenmagazinen abzubilden. Wo werden solche Entwicklungen enden? Führt man den Gedankengang folgerichtig zu Ende, ist die Antwort einfach: Das Ergebnis wird der gläserne, entrechtete und entwaffnete Bürger sein, der darauf hoffen muß, daß der allmächtige Staat ihn vor bewaffneten Kriminellen schützt. Das aber kann er nicht. Polizei kommt immer erst nach der Tat.

Der freie Mann trägt Waffen!

Kommentare Kommentare deaktiviert für Der freie Mann trägt Waffen!
Von , 29. August 2011 02:23

Von Lutz Möller
http://lutz-moeller-jagd.de

Sonst wäre er kein freier Mann! Ein jeder stehe für sich und seine Lieben ein. Das kann ihm niemand abnehmen, kein Staat, keine Versicherung. Die Freiheit, sich selbstbestimmt zu entfalten, fällt nicht als Gnadengeschenk vom Himmel, sondern kann immer nur selbst erworben werden. Das nimmt dem Volk keiner ab, Staat und Politik schon gar nicht.

Sagt die deutsche Obrigkeit, sie stünde für unsere Freiheit und Sicherheit ein, lügt sie uns frech an. Das Gegenteil ist der Fall!

Jedes Gesetz schränkt Freiheit ein. Jede Steuer raubt Freiheit. Der Staat frißt sich zunehmend in die Gesellschaft. Von etwa 38 Millionen Werktätigen hat der Staat in Deutschland bereits 8 Millionen Beamte oder Angestellte unter Befehlsgewalt. Die essen sein Brot. Die hören auf sein Kommando.

Das war nicht immer so. Das deutsche Kaiserreich begnügte sich mit 400.000 Beamten. Wann wurden wir wohl mehr von der Obrigkeit mit Vorschriften, Genehmigungsanträgen, Verwaltungsakten belästigt. Damals oder heute? Zur Gründerzeit um 1900, als Bevölkerung und Städte wie Pilze nach dem Regen wuchsen, begnügte sich die aufstrebende Stadt Köln für den Baubereich mit 12 Mann. Heute steht die Stadt, die Bevölkerung schrumpft, aber 1.200 Beamte und Angestellte belästigen Bauwillige, fordern Gebühren und Gehalt. Wann war einfacher zu bauen, damals oder heute? Wann war also Wohnraum einfacher und billiger herzustellen? Damals oder heute?

Fernsehen, Presse und Rundfunk werden vorwiegend von derselben Gruppe wie der Staat bestimmt. Wir deutsches Volk sollen durch ewige Wiederholung beeinflußt werden. Die Herrschenden wollen Untertanen, nicht Freie. Die SPD sagt, sie wolle die Gesellschaft gestalten. Das bedeutet nicht wir, sondern die Partei will bestimmen, was für du tun sollst. Das dazu erforderliche Verhältnis von Partei und Volk ist also eines von Befehl und Gehorsam. Freiheit ist anderes.

SPD und Grüne und Teile der CDU-CSU (Beckstein) beschlossen ein neues Waffengesetz, daß von den Waffenträgern außerhalb des Staates ein Bedürfnis fordert. Der Staat selbst hingegen bewaffnet sich ohne große Umstände. Das gilt nicht nur für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Zoll und Polizei, sondern auch ganz allgemein für alle obersten Bundes und Landesbehörden, einschließlich Bundesbank. Politiker kommen und gehen, Verwaltungen bleiben bestehen, sagen die Beamten. Für alle Fälle haben sich die obersten schon mal bewaffnet.

Das deutsche Waffengesetz verneint ein allgemeines Bedürfnis sich selbst zu schützen als Grund eine Waffe zu führen. Jeder der für sich und seinen Haushalt ein Waffe will, um sich gegen Verbrecher zu verteidigen, wird abschlägig bescheiden. Die Politprominenz nimmt sich allerdings davon aus. Die Kleinen begnügen sich mit einem für sie von den Behörden problemlos ausgestellten Waffenschein, den Großen bezahlen wir ausgebildete, bewaffnete Leibwächter. Wir bezahlen dafür die Steuern.

Das Bedürfnis sich zu schützen ist anzuerkennen. Öffentlich mit Gesicht und Namen Bekannte müssen sich schützen. John Lennon, Wolfgang Schäuble und Oskar La Fontaine stehen als Beispiele für Menschen, deren Bekanntheit Attentätern antrieb, die anzugreifen, zu verletzen oder gar zu töten.

Auch Otto Normalverbraucher will sich schützen. Auch er möchte keine Einbrecher dulden. Auch er möchte, weil er sich nicht wehren kann, gegenüber Verbrechern nicht klein beigeben, sich nicht demütigen, nicht beklauen oder verletzen lassen müssen. Er möchte Böse lieber mit der Pumpgun aus dem Haus treiben, oder flach auf den Boden legen, um dem Einbrecher unmißverständlich (denn nicht alle Einbrecher sprechen deutsch) klarzumachen: Hier ist mein Haus! Du hast hier nichts zu suchen! Wenn du hier mit bösen Absichten eindringst, wehre ich deinen Angriff mit allen Mitteln, auch wenn das dein Leben kostet, ab, bis du dein verwerfliches Ansinnen aufgibst! Ich opfere für die Freiheit besser dein Leben als meines. Da kenne ich keine Zweifel. Nur zu rufen ,,Halt oder ich schieße”, nützt allein nicht immer.

Das genau scheint unser Staat nicht zu wollen. Warum sagen Polizisten im Fernsehsehen in seltener Einfältigkeit ,,Gib dem Verbrecher was er will. Danach rufe uns.” Als ob die Polizisten dem Verbrecher selbst geben würden, was der wolle. Nein, die sind bewaffnet und können sich ggf. wehren. Allerdings sind bei den Verbrechen selten zugegen, sondern kommen erst hinterher. Gut, Verbrecher anschließen zu fangen ist auch wichtig. Das soll die Polizei meinetwegen gern gern tun. Wichtiger als Nachsorge aber ist Verbrechern erst gar keine Möglichkeit einzuräumen, überhaupt erst anderen Leuten an Gut oder Leben zu gehen. Seine Selbstbestimmung, Sippe, Gut, Leib, Leben, Ehre gegen freiheitsberaubende Angriffe zu verteidigen, kennzeichnet den freien Mann (Frau auch, obwohl die dafür gern auf ihren Beschützer hat).

Polizeisprecher fordern für die Polizei, bzw. den Staat, oft ein Gewaltmonopol. In Deutschland liegt das Gewaltmonopol aber beim Volk, nicht beim Staat, zumindest laut Grundgesetz. Obzwar damit zunächst politische Gewalt gemeint ist, bleibt auch die nur ein frommer Wunsch, solange das Volk nicht die Mittel hat, sich ggf. gewaltig durchzusetzen, nämlich bewaffnet. Aus zwei Gründen fordere ich also Waffen im Volk:

  • Das deutsche Volk braucht Waffen, um unmittelbar seine Selbstbestimmung, sein Gut, Leib und Leben zu schützen.
  • Das deutsche Volk braucht Waffen, um unmittelbar sein Gewaltmonopol gegenüber dem bewaffneten Staat zu sichern.

Sobald wir also dem Staat erlauben, Waffen nur als Sportgeräte oder zur Jagd zu gewähren und entsprechend gesetzlich beschränken zu lassen, wie durch das Neue 2002er Waffengesetz ohne Selbstverteidigungsbedürfnis, statt deren Eigenschaft als gewaltiges Mittel unsere Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, eben als gefährliche Waffen, liefern wir unsere Sicherheit und Freiheit ans Messer, liefern wir uns auf Gedeih oder Verderb aus, erstens dem Staat und zweitens den Verbrechern. Den Unterschied zu machen ist im Ergebnis unwichtig, weil beide ein unbewaffnetes Volk ohne Gegenwehr im ersteren Falle übervorteilen können, oder im zweiten Falle gar wollen.

Ich will das nicht. Ich will mich erfolgreich wehren. Das ganze deutsche Volk soll sich wehren. Muskelkräftige Schlägerbanden sollen dem Einzelnen nicht länger überlegen sein. Sie sollen mit entschiedener und ggf. todbringender Gegenwehr rechnen müssen. Die Guten sind in der Überzahl. Lassen wir das die Bösen spüren, gewaltig, bewaffnet. Nur so weisen wir die Einsichtigen unter den Bösen in die Schranken oder die Uneinsichtigen ins verdiente Grab.

SPD, Grüne und CDU verneinen (laut Neuem WaffG) unser bewaffnetes Sicherheits- und Freiheitsbedürfnis.

Behörden- und Politskandal

Kommentare Kommentare deaktiviert für Behörden- und Politskandal
Von , 14. Juli 2011 15:04

Legalwaffenbesitzer

Das ist wirklich skandalös: Die Stadt Freiburg hat beschlossen, daß bei Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis auch die Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten werden, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten haben. Begründet wird diese Maßnahme damit, daß ja auch diese Messungen einen Aufwand darstellen, der auch finanziert werden müsse. Die ersten Beschwerden von Autofahrern, die eine Zahlungsanweisung über die Grundgebühr von 50,- EUR erhalten haben, wurden vom zuständigen Sachbearbeiter mit der Begründung abgeschmettert, dass diese Geschwindigkeitsmessungen zur allgemeinen Sicherheit im Strassenverkehr beitragen und das sollte schliesslich im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein. Dezernatsleiter Grafe auf unsere Nachfrage:

“Ausserdem sind doch eh nur die Verkehrsteilnehmer betroffen, die ein sauberes Gewissen haben. Die schwarzen Schafe – also die Betrunkenen oder Fahrer von Fahrzeugen ohne gültige Zulassung, kennen die Stellen, an denen wir kontrollieren sehr gut und nehmen meist Umwege, um an ihr Ziel zu gelangen. Dagegen können wir leider nichts machen und ich weiß auch nicht, was diese Aufregung soll – unsere Strassen werden sicherer!”

Gespannt darf man sein, wann der nächste Landkreis auf diesen Zug aufspringt und versucht, mit dieser Masche sein Stadtsäckel zu füllen.

Und wer jetzt glaubt, daß dies ein verspäteter Aprilscherz ist und daß ich dem Leser einen Bären aufbinden möchte, hat nur zu einem Teil Recht. Was ich oben beschrieben habe, geschieht gerade mit den Besitzern von Schusswaffen im Landkreis Freiburg. Dort sollen auch die Waffenbesitzer zur Kasse gebeten werden, deren anlasslose Kontrolle der Schusswaffen-Aufbewahrung (die übrigens gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt!) keine Beanstandungen ergeben haben. Je nach Dauer der Kontrolle dürfen die Besitzer von Schusswaffen mit Kostenbescheiden zwischen 50,- und 400,- EUR rechnen!

Wie groß wird der Aufschrei bei der Bevölkerung sein, wenn das überall bekannt wird? Ich befürchte, daß dieser nicht all zu laut sein wird oder von den Medien kaum Beachtung bekommt! Aber hier wird das Recht mit Füßen getreten!

Was aber, wenn das vergleichbare Szenario der Geschwindigkeitskontrollen Realität wird? Der ADAC würde sicherlich aktiv werden, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Die Waffenbesitzer haben jedoch keinen ADAC – sondern nur Verbände, von denen man allerdings kaum etwas hört. Unkenntnis, Angst oder Unfähigkeit? Ich weiß es nicht…

Ich weiß aber, daß ich mit einer Mitgliedschaft bei prolegal diesem Treiben ein Ende setzen kann und wenn alle an einem Strang ziehen und mitkämpfen, werden wir auch unseren ADAC haben.

Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz

Kommentare Kommentare deaktiviert für Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz
Von , 8. Juli 2011 13:16

Interview mit Katja Triebel
Jagdwaffennetzwerk

 

 

Frau Triebel, nach dem umstrittenen Grün-Roten Koalitionsvertrag in Baden Württemberg steht scheinbar eine neue Zumutung für Jäger, Sammler und Sportschützen auf dem Programm: Die zwingende Verwendung von Sperrelementen für den Transport von Waffen. Wie ist dazu Ihr Kenntnisstand?

Katja Triebel:
“Zum Glück ist die Verwendung von Sperrelementen noch kein Gesetz, sondern nur eines von vielen Zielen, die die neue rot-grüne Koalition in Bremen beschlossen hat.
Wir konnten jedoch schon bei allen Waffengesetzen und deren Änderungen beobachten, dass gerade die kleinen Stadtstaaten ihre Ziele durchsetzten. Ich erinnere an das 2008 eingeführte Messerführverbot, das Berlin und Bremen initiierte. Trotz fehlender Fallzahlen, trotz fehlendem kriminalistischem Erfolg, wurden und werden viele Bürger seitdem des Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt, weil sie ein falsches Messer in der Tasche haben. Doch die Kriminellen laufen weiterhin mit Einhandmessern und verbotenen Schlagringen umher. Während dieses Gesetz beschlossen wurde, herrschte in den Medien eine allgemeine Hysterie bezüglich der ansteigenden Jugendgewalt. Eine Hysterie, der im Nachhinein jegliche statistische Grundlage fehlte.
Aktuell herrscht seit Winnenden eine Waffenhysterie. Trotz fehlender Fallzahlen, trotz fehlendem kriminalistischem Erfolg, kann es sein, dass so eine Initiative zum Gesetz wird.”

Wer sind die Nutznießer einer solchen Bestimmung – und wie könnte Sie möglicherweise zustandegekommen sein?
Katja Triebel: “Es gibt zwei Nutznießer. Zum einen die beiden politischen Parteien, die die Angst der Bürger vor Schusswaffenmissbrauch ausnutzen und mit dieser Initiative auf Stimmenfang gehen. Zum anderen die Hersteller dieser Sperrelemente. Aktuell gibt es nur eine Firma, die Armatix GmbH, die digitale Sperrelemente herstellt. Wir konnten beobachten, dass die Geschäftsführer von Armatix ihre politischen Kontakte nutzten, um die Angst vor dem Schusswaffenmissbrauch medial zu vermarkten. Auch sind Bestechungen an einen Schweizer Nationalrat bekannt geworden, wie auch Spenden an das Aktionsbündnis Winnenden, die sich beide für die gesetzliche Pflicht der Sperrelemente einsetzten.”

Was kann die Einführung einer solchen Blockierpflicht bei Transporten für den einzelnen Jäger, Sammler, Schützen bedeuten?
Katja Triebel: “Die Sperrelemente werden im Lauf eingebaut und sind daher kaliberabhängig. D.h. der Waffenbesitzer müsste nicht nur für jede Waffe, sondern bei kombinierten Waffen auch für jeden Lauf ein Sperrelement kaufen. So kommen schnell 1.000 bis 3.000 Euro für jeden Besitzer zusammen, bei Sammlern das 10- bis 100-fache. In der Regel transportieren Jäger, Sammler und Schützen nur ein bis zwei Waffen auf einmal. Zwei Abzugsschlösser würden als Transportsicherung völlig reichen. Deren Kostenpunkt liegt zum Vergleich bei 20 Euro.”

Verwundert es angesichts solcher Folgen nicht, dass selbst sogenannte Waffenrechts-Lobbyisten wie das Forum Waffenrecht und der Verband der Büchsenmacher das Unternehmen promotet haben, das solche Sperrelemente herstellt?
Katja Triebel: “Doch, dies wundert mich schon. Nach meinem Rechtsempfinden hätte das Forum Waffenrecht seit 2000 Öffentlichkeitsarbeit gegen die Erbwaffenblockierung machen müssen, mit Fallzahlen, die die Realität wiederspiegeln. Warum sollte man etwas kontrollieren und blockieren, wenn damit kaum Missbrauch betrieben wird? Die gleichzeitige Einführung der Tresorpflicht im Änderungsgesetz von 2003 hatte bewirkt, dass die höchste Fallzahl bei Erbwaffen, nämlich der Diebstahl, zurückging. Eine Blockierung von Erbwaffen ist m.E. nicht notwendig, ebenso wenig wie eine zusätzliche Transportsicherung. Nur hohe Fallzahlen von Schusswaffenmissbräuchen, die innerhalb von 30 Minuten nach dem Raub bzw. Diebstahl einer Waffe stattfinden, würden mich zum Grübeln bringen. Denn nur vor diesem Szenario kann die angepriesene Blockierung schützen.”

Bedeutet dies alles nicht schlicht, dass Waffenhändler sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen: Entweder Nutznießer einer solchen Technologie sein oder sich den Wohlwollen ihrer Kunden erhalten?
Katja Triebel: “Nein, es gibt für uns Händler immer nur eine Seite: das Wohlwollen unserer Kunden. Erbwaffen kommen in Kommission bis sich ein Käufer findet oder der Erbe die Sachkunde erwirbt. Erinnerungsstücke werden in Dekowaffen umgebaut, damit sie weiterhin über dem Sofa hängen können. Viele Waffen werden verschrottet und wir haben in sieben Jahren auch zwei mechanische Blockierungen von Felix Mogdans eingesetzt. Kein Kunde wollte bisher nach unserer Beratung eine digitale Sicherung kaufen.”

Katja Triebel führt mit ihrem Bruder Kristian Triebel in vierter Generation ein Waffengeschäft in Berlin. Sie ist Unterstützerin von Prolegal und setzt sich für ein liberales Waffenrecht ein, weil ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat nur auf mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufbauen kann. Erbwaffenblockierung, Hauskontrollen und Grundkontingente sind für sie Zeichen des Misstrauens des Staates gegenüber dem Volk. Ihre Mottos stammen vom Vater der amerikanischen Verfassung Benjamin Franklin: “Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.” und vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”

Panorama Theme by Themocracy