Absage an Kontrollgebühren

Von , 17. Mai 2012 08:51

Es gibt weitere gute Nachrichten aus Bremen, bzw. Bremerhaven in diesem Fall.

Am 14.5.2012 hat die SPD – Unterbezirk Bremerhaven ein Schreiben an den Präsidenten des Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde e.V., Herrn Jürgen Wintjen aufgesetzt. 

 

Darin teilt die stellv. Vorsitzende der SPD in der Seestadt, Frau Sybille Böschen, mit, das die SPD Bremerhaven „[…] derzeit keinen Bedarf für eine Veränderung im Umgang mit den bereits existierenden Regeln im Bezug auf die Waffenkontrollen in Bremerhaven sieht.[…]“
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Zur Erinnerung:
Als im März 2012 der Bremische Senat den Plänen der SPD eine Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen zu wollen eine Absage erteilte, machte der Senat gleichzeitig aber den Vorschlag die Aufbewahrungskontrolle nach §36 Abs. 3 mit 120-150€ Gebühren zu belasten; unabhängig davon wie das Ergebnis der Kontrolle sei.
Herr Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, griff diese Idee sofort auf und kündigte an diese in die Tat umsetzen zu wollen.
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Zurück kommend auf die aktuellen Ereignisse heißt das:
In Bremerhaven werden auch in Zukunft keine Gebühren für die Aufbewahrungskontrollen erhoben.

Es heißt aber auch: Wieder einmal haben die Abgeordneten der SPD in Bremerhaven eine gegensätzliche Position zum Thema Waffenrecht wie ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Tschöpe.
Im Zuge der Debatte um die Machbarkeit einer Waffenbesitzsteuer hatten sich die Abgeordneten aus der Seestadt gegen eine Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen, auch wenn sie dem Prüfantrag selbst später zugestimmt haben.

 

Ein großer Dank sei hier an Herrn Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde e.V. im Namen aller legalen Waffenbesitzer ausgesprochen.
Sein unermüdlicher Einsatz und sein Erfolg zeigen das man vermeintlich feste Vorhaben der Politik mit Beharrlichkeit und Gesprächsbereitschaft doch noch abwenden kann.

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