Vereine bleiben Gemeinnützig !!

Von , 8. Februar 2012 07:57

Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Tschöpe muss eine Idee begraben.

Eine seiner Ideen wie er in Bremen den legalen Waffenbesitz drastisch reduzieren wollte war es den Schießsportvereinen, die auch großkalibriges Schießen ermöglichen, die Gemeinnützigkeit, und damit ihre Steuerbefreiung aberkennen zu lassen.

Zu diesem Zweck hat er an den Bremer Senat eine kleine Anfrage gestellt um die Lage im Vorfeld zu sondieren.

Die Antwort des Senates kann hier heruntergeladen werden:

Bremische Bürgerschaft Drucksache 18/213

Die relevanten Fragen wurden in der Anfrage unter Punkt 5a und 6 gestellt.

Unter Punkt 5a wird gefragt ob der Bremer Senat eine Möglichkeit sieht die Gemeinnützigkeit den Vereinen zu versagen die nichtolympische Schießdisziplinen fördern und ausüben.
Dazu sagt der Senat:

Einem Verein (Frage 5a), der den Schießsport fördert, der die allgemeinen
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach der
Abgabenordnung erfüllt und dessen tatsächliche Tätigkeit seiner Satzung
entspricht, kann die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht versagt werden.
[…]
Eine Unterscheidung nach olympischen und nichtolympischen Sport ist im
Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen.

Unter Frage 6 sondierte dann die SPD-Fraktion die Möglichkeit danach ob Bremen einen Sonderweg bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit solcher Schießsportvereine gehen kann. Die Antwort hierzu:

Eine solche landesrechtliche Regelung wäre verfassungswidrig. […]

Die Bremer Schützenkameraden können also teilweise aufatmen. Teilweise deshalb weil der Plan der Besteuerung von Waffen in Bremen noch nicht vom Tisch ist.
Herr Tschöpe muss mit dieser Antwort des Senats aber einen für ihn wichtigen Baustein in seinen Plänen begraben den Bremer Bürgern eine aktive Sicherheitspolitik vor zu gaukeln.

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Eine Antwort für “Vereine bleiben Gemeinnützig !!”

  1. Carl Friedrich von Boettcher sagt:

    Herr Tschöpe ist selber gelernter Jurist.

    Diese Antwort hätte er sich entweder mit ein wenig nachlesen als Jurist selber geben oder im Vorfeld a priori als Jurist so wissen müssen.

    Nun, ja, es stützt den Eindruck, wie das Gerichtsurteil von 1994 gegen den ehmaligen MdB Volmar Kretkowski (SPD) zum Ausdruck bringt.

    Das lässt im übrigren auch auf den wahren demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter des Herrn Tschöpe und seiner Partei bzw. der Parteimitlgieder schließen.

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