Ich bekam heute Post von Jan Timke (BIW – Bremer Bürgerschaft)

Pressemitteilung 01/2012 HB 

Bremen, den 05.01.2012

BIW lehnen Waffensteuer ab

Jan Timke: Moderne Wegelagerei muss aufhören

Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt eine Waffensteuer ab. Nach Auffassung des Bürgerschafts­abgeordneten Jan Timke soll diese mutmaßlich rechtswidrige Steuer in erster Linie dem Zweck dienen, die maroden öffentlichen Finanzen im Land Bremen zu sanieren.

Ginge es nach den Plänen der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dann müssen Waffenbesitzer im Land Bremen künftig eine Sondersteuer von 300 Euro ent­richten. Bei 18.300 registrierten Waffen wird mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro gerechnet. Von dem Obolus ausgenommen sollen Personen bleiben, die ihre Waffe zu gewerblichen oder dienstlichen Zwecken nutzen, also zum Beispiel Jäger und Polizisten. Die Grünen unterstützen das Vorhaben. 

Die BÜRGER IN Wut sprechen sich gegen die geplante Steuer aus. Dazu der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke: „Die jetzt diskutierte Waffensteuer zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die SPD nach Einnahmequellen sucht, um den maroden Staatshaushalt in Bremen zu sanieren. Anstatt nachhaltige Aus­gabenkürzungen durchzusetzen, gängelt der rot-grüne Senat die Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben. Erst wurde die Bettensteuer eingeführt, nun soll es eine Waffensteuer geben. Für uns BIW ist das moderne Wege­lagerei.“ 

Die Stadt Stuttgart hatte schon vor zwei Jahren erwogen, eine Waffensteuer auf den Weg zu bringen. Ein damals vom Deutschen Jagdverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam allerdings zu dem Schluss, dass eine sol­che Steuer sachlich unzulässig, willkürlich und unverhältnismäßig wäre. Den Kommunen fehlt es bereits an der erforderlichen Zuständigkeit, um Waffen besteuern zu dürfen. Außerdem mangelt es am örtlichen Bezug, da das bun­desweit geltende Waffengesetz nicht vorschreibt, dass rechtmäßig erworbene Waffen von ihren Besitzern am Wohnort aufzubewahren sind. 

Davon unabhängig mussten die Verantwortlichen in Stuttgart einsehen, dass die Waffensteuer auch fiskalisch keinen Sinn macht, weil die Kosten ihrer Erhebung außer Verhältnis zum Ertrag stünden. Die Pläne wurden schließlich verworfen. Auch Mannheim, Göttingen, Münster, Iserlohn und Recklinghausen haben nach eingehender Prüfung von einer Waffensteuer Abstand genom­men. 

„Trotz erheblicher juristischer Bedenken will Rot-Grün in Bremen auf Biegen und Brechen eine Waffensteuer durchsetzen. Langwierige gerichtliche Aus­einandersetzungen mit Waffenbesitzern bzw. Sportschützen sind deshalb vor­programmiert. Und die Chancen stehen gut, dass die Betroffenen am Ende Recht bekommen. Die Besteuerung legaler Waffen ist zudem sicherheitspoli­tisch kontraproduktiv, weil dadurch ungewollt der illegale Erwerb von Waffen gefördert wird. Auch aus diesem Grund lehnen wir BÜRGER IN WUT eine Waffensteuer ab, unterstreicht Jan Timke.“

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