Nachrichten getagged: Waffenrecht

Zentrale Waffenaufbewahrung – Folge 873

Von , 11. Januar 2014 18:20

Am 29.12.2013 wurde eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B90/DIE GRÜNEN) veröffentlicht, in der er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass die große Koalition in Berlin keine weiteren Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätte.
Aufhänger seiner Empörung waren hier zwei Punkte:

  1. Es kämen immer wieder Menschen durch Schusswaffen ums Leben.
  2. Niemand konnte bisher erklären, warum Sportschützen ihre Waffen zu Hause lagern müssen.  
    Weiter lesen 'Zentrale Waffenaufbewahrung – Folge 873'»

Die EU und das Waffenrecht.

Von , 5. November 2013 18:24


von Nico Catalano, stellv. Vorsitzender prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V.

Anfang 2013 führte die Europäische Kommission für Inneres unter Leitung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Umfrage im Internet durch, mit dem Titel: “Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Waffenhandels“.

Aber anders, als der Titel vermuten ließ, befasste sich die Umfrage in 13 der gestellten 22 Fragen ausschließlich mit den Belangen des legalen, zivilen Waffenbesitzes und -handels innerhalb der EU. Ziel der Fragen war immer festzustellen, wie groß der Handlungsbedarf für eine Verschärfung zu bestimmten Teilaspekten des Waffenrechts innerhalb der EU ist. Nicht eine Frage aber beschäftigte sich damit, ob die EU in bestimmten Bereichen das Waffenrecht entschärfen oder liberalisieren soll. Wozu also wurde diese Umfrage durchgeführt?  Weiter lesen 'Die EU und das Waffenrecht.'»

Scheingefechte und Anscheinspolitik

Kommentare Kommentare deaktiviert für Scheingefechte und Anscheinspolitik
Von , 24. Februar 2013 14:44

Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.

Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück

Von , 24. Februar 2013 14:21

Am 15. Feb. 2013 wies die zweite Senatskammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zurück, welche zwei Jahre zuvor mit großem medialen Zirkus dort von Eltern der Opfer der Winnender Bluttat von 2009 und Roman Grafe eingereicht wurde.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich im Grunde gegen den legalen Waffenbesitz hier in Deutschland, der nach Auffassung der Beschwerdeführer das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, welches im Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist, verstoßen würde.  Weiter lesen 'Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück'»

Es ist wieder soweit..

Von , 16. Dezember 2012 20:05

Politiker und die Medien schießen sich auf die Waffenbesitzer ein.
Gefordert werden mal wieder Waffenrechtsverschärfungen in Deutschland.
Der Hintergrund diesmal:

Weiter lesen 'Es ist wieder soweit..'»

Panorama Theme by Themocracy