Unsere Hilfe ist gefragt.

Von , 18. August 2014 20:09

Jeder hat es bestimmt schon einmal gehört – Crowdfunding.

Crowdfunding ist eine Wortschöpfung aus Crowd = Menge/Masse und Funding = Finanzierung.

Beschrieben wird damit die Finanzierung eines Projekts bei der es keine Finanzierung im klassischen Sinn durch einen Kreditgeber (Bank, Finanzinvestor usw.) gibt. Beim Crowdfunding wird der Öffentlichkeit ein zu finanzierende Projekt vorgestellt. Gefällt den Leuten die Idee, dann stellen sie eine Summe X zur Finanzierung bereit. Der Begriff „Schwarmfinanzierung“ trifft den Kern der Idee auch hervorragend.

Dirk Ostgathe und Lars Hexels haben ein solches Projekt gestartet, das für uns Waffenbesitzer von großem Interesse ist. Es heißt „Im Visier. Das Projekt zum Waffenrecht„.

Das Waffengesetz in Deutschland und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift sind mit den Jahren immer undurchsichtiger und komplizierter für die Anwender geworden. Mittlerweile ist es normaler Alltag, das ungenaue Formulierungen in diesen beiden Werken zur Klärung ob der genauen Anwendung vor Gericht entschieden werden. Hier ist es auch nicht selten einen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen bis vor das oberste Verwaltungsgericht zu bestreiten.

Wer jetzt aber solche Urteile sucht, um in einen ähnlich gelagerten Fall einen Rechtsstreit mit seiner Behörde vorzubeugen, der wird in den seltensten Fällen fündig.

Es gibt zwar eine kommerzielle juristische Datenbank mit ca. 800 abrufbaren Gerichtsurteilen rund um das Waffenrecht, aber diese Auswahl spiegelt nicht das komplette Spektrum der Urteile wieder. Hinzu kommt, dass einige der dort geführten Urteile nicht mehr aktuell sind, da diese bereits durch die nächst höhere Instanz aufgehoben oder revidiert wurden.

Erhebungen zufolge sind bei den deutschen Gerichten über 3.400 Gerichtsurteile zum Waffenrecht sofort abrufbar. Jeder Abruf eines Urteils aber ist Gebührenpflichtig (ca. 7,50€ – 15€), was eine private Urteilssammlung zu einem kostspieligen Unterfangen macht.

Hier kommen die Macher des Projekts „Im Visier. Das Projekt zum Waffenrecht“ ins Spiel.
Sie haben sich zum Ziel gesetzt diese Gerichtsurteile zentral in einer Datenbank zusammen zu fassen und für die Nutzer als Volltextsuche nutzbar zu machen.

prolegal e.V. und FvlW e.V. haben jeweils schon ihre finanzielle Unterstützung zu diesem Projekt zugesichert, aber es ist zu ambitioniert als dass die beiden Interessenvertretungen die Finanzierung alleine stemmen können.

Da ist jetzt unsere Hilfe gefragt.

Für nur 20€ erhält jeder Teilnehmer an diesem Projekt eine lebenslang gültige Lizenz, mit der man vollen Such- und Lesezugriff auf die aufzubauende Datenbank hat. Man bezahlt also die Beschaffung eines Urteils, hat aber Zugriff auf alle in der Datenbank gespeicherten Urteile, die in der Bundesrepublik Deutschland rund um das Waffengesetz jemals gefällt wurden.

Zugegeben, das Projekt ist ambitioniert in der Finanzierung – für einen Einzelnen.
Aber wenn nur ein Bruchteil der Waffenbesitzer aus Deutschland dieses Projekt unterstützen und diese für den Gegenwert einer Schachtel Patronen .357 Mag. eine Lizenz erwerben, dann können wir Deutschlands größte Datenbank zu diesem Thema aufbauen. Je mehr also mit machen, desto größer ist der Mehrwert, den der Einzelne durch seinen Beitrag erhält.

Wer jetzt Interesse an diesem Projekt hat, der findet es unter folgender Web-Adresse:

www.lexdejur.de

(Anmerkung: Der Autor hat sich persönlich auch an diesem Projekt beteiligt.)

copyright www.lexdejur.de

Quelle: www.lexdejur.de

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Eine Antwort für “Unsere Hilfe ist gefragt.”

  1. Nico sagt:

    Die Datenbank Lexdejur.de hat schon den einen oder anderen geholfen.
    Hier ein Fall, der gerade von Oliver Lau auf Facebook veröffentlicht wurde.

    Aktuell macht meine Waffenbehörde Probleme, weil ich eine Ersatzwaffe für IPSC Revolver beantragt habe. Sie will das Bedürfnis verneinen, weil ich bereits eine Waffe habe, die für diese Disziplin geeignet und zugelassen ist — obwohl die Bedürfnisbescheinigung des Verbandes nach § 14 (3) WaffG vorliegt, dass die begehrte Waffe zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist und ich regelmäßig an Wettkämpfen teilgenommen habe.
    In diesem Zusammenhang machte mich ein Schützenkollege auf ein Urteil aufmerksam, das einen fast identischen Sachverhalt behandelt (VG Halle, 1. Kammer, 1A41/13HAL, 30.10.2013). Das Gericht hat zu Gunsten des Schützen entschieden. Die Begründung ist unmissverständlich. Hier die beiden Kernaussagen:
    – Liegen alle gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis, da zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses allein eine Bescheinigung des Schießsportverbandes erforderlich ist.
    – Eine ergänzende Bedürfnisprüfung durch die Waffenbehörde sieht das Waffengesetz nicht vor.
    Die alte Weisheit bei WBK-Anträgen, dass man beim Amt kein Bittsteller ist, sondern das Amt bei Vorliegen aller Voraussetzungen zur Eintragung verpflichtet ist, ist demnach gerichtlich bestätigt.
    Vorerst beschreitet meine Waffenbehörde den sanften Weg und will Rücksprache mit meinem Landesverbandschef halten. Doch wenn dieser die Behörde nicht von der Notwendigkeit der Beschaffung einer Ersatzwaffe überzeugen kann, habe ich mit diesem Urteil ein ordentliches Pfund in die Waagschale zu werfen.
    Das Urteil könnt ihr unter https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/vg-halle-1-kammer-1a41-13hal-30-10-2013-urteil nachlesen.
    Mein Obolus an lexdejur hat sich schon gelohnt. 🙂

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