In die hat sich Björn Tschöpe (SPD-Fraktionsvorsitzender, Bremische Bürgerschaft) am 1.3. 2012 anlässlich einer Podiumsdiskussion in der Schützengilde Bremen-Borgfeld getraut.

Radio Bremen Nordwest lud zu einer Podiumsdiskussion ein, die im Radio und dem Internet Live übertragen wurde. Dem Blog liegt eine private Aufzeichnung des Live-Stream vor, den sich jeder Interessierte herunter laden kann: Zum laden hier klicken!

Die Gäste dieser Veranstaltung waren:

• Björn Tschöpe, SPD-Fraktionschef in Bremen, Rechtsanwalt und Rettungsassistent
• Wilhelm Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Kriminalhauptkommissar
• Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, Verwaltungsrichter a. D., Waffenrechts-Experte
• Roman Grafe, Sprecher der Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen”
• Dietmar Heubrock, Direktor des Institutes für Rechtspsychologie an der Universität Bremen, Jäger

Am Anfang betonte Herr Tschöpe das die angedachte Waffensteuer, dessen rechtliche Machbarkeit der Bremer Senat im Moment prüft, Hauptsächlich der Generierung von Steuereinnahmen dienen würde. Erst auf seine Äußerungen in der Bremischen Bürgerschaft eine Woche zuvor von Herrn Hinners angesprochen räumte er ein das neben der Einnahme von Geld mit einer Steuer auch ein Lenkungszweck verbunden sei, der in diesem Fall die Reduzierung von Schusswaffen in Privatbesitz sein soll.

Die von Herrn Hans-Heinrich Obuch moderierte Debatte verlief ohne größere Ausfälle. Einzige Herr Grafe, der sich absolut gegen Schusswaffen in Privathand ausspricht, wurde den Teilnehmern gegenüber, die sich gegen eine Waffensteuer aussprechen, beleidigend und polemisch. So fiel unter anderem öfters der von ihm verwendete Begriff “Propagandist des Todes” und er dichtete Herrn Heubrock eine Mitschuld an der Bluttat von Winnenden an. Herr Grafe versuchte aber auch mit Fakten zu argumentieren. So versuchte er wieder die Zahl von 120 Toten durch Sportwaffen in den letzten 20 Jahren unter die Leute zu bringen, die von Herrn Heubrock sofort aufgegriffen und anhand von echten Fakten in der Luft zerrissen wurde.
Zu den Fakten und Statistiken von Herrn Grafe sagte Herr Heubrock abschließend:

“[…]und traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.”

Der Moderator Obuch war gegen Ende der Sendung laut Augenzeugenberichten von Herrn Grafe und seinen Versuchen seine Propaganda zu platzieren sichtlich genervt.
Nach der Sendung z.B. soll er sich laut Augenzeugenberichten fluchtartig von Personen entfernt haben die mit ihm ein ehrliches Gespräch über seine Beweggründe und Motive führen wollten.
Aber Dank Herrn Obuch’s Professionalität konnte die Debatte auf einer sachlich orientierten Ebene weiter geführt werden.

Überhaupt konnte das Trio Hinners-Kohlheim-Heubrock beinahe jede Aussage schlüssig und auf Fakten basierend widerlegen die von Herrn Tschöpe und Herrn Grafe vorgebracht wurden.
Einzig bei der Aufbewahrungskontrolle und die Art wie gegen die Aufbewahrungsvorschriften verstoßen wird, auf die wurde versäumt einzugehen.

Björn Tschöpe: “[…]Wir haben bei den in Bremen durchgeführten Waffenkontrollen in 45% der Fälle Beanstandungen wo die Waffen eingezogen worden sind. […] zugegebenermaßen, ich kann nicht beantworten wer davon Sportschütze gewesen ist. “

Wie viele Kontrollen insgesamt durchgeführt wurden, das bleibt Herr Tschöpe aber schuldig. Dabei ist es wichtig in welchen Verhältnis die genannten Zahlen stehen.
In Baden-Württemberg wurde letztes Jahr ein Bericht zusammen mit einer Presserklärung der Landesregierung veröffentlicht, der zur Folge hatte das verschiedene Zeitungen, u.a. die BILD-Zeitung dann Schlagzeilen wie

“Immer noch laxer Umgang mit Waffen”

oder ähnlich lautende Titel brachten und das dann Sätze fielen wie

Viele Waffenbesitzer im Südwesten bewahren ihre Gewehre, Pistolen und Revolver immer noch nicht so auf, wie es vorgeschrieben ist.

Das geschieht immer dann wenn ein Reporter Zahlen und Aussagen ungeprüft übernimmt.
Dabei ist hierbei immer ausschlaggebend wie groß war die Gruppe der Kontrollierten, wer wurde eigentlich überprüft (Sportschütze, Jäger, Sammler, Erb- bzw. Altwaffenbesitzer).
Überprüft man dann die Zahlen, die z.B. das Land Baden-Württemberg in seiner Drucksache 15/517 veröffentlichte, dann stellt man an zwei extremen Beispielen fest wie so etwas aussehen kann. Da ist z.B. die Stadt Freiburg.
Dort gab es bei Kontrollen in 6,3% der Fälle eine Beanstandung. Davon waren 66% geringfügiger Natur.
Im Landkreis Calw gab es bei 43% der Kontrollen Beanstandungen. Alle waren von geringfügiger Natur.
Betrachte man jetzt nur diese Zahlen, dann könnte man glauben das in Calw die Waffenbesitzer im Gegensatz zu Freiburg ziemlich nachlässig sind was die Aufbewahrung von Schusswaffen angeht.
Zieht man aber die absoluten Zahlen hinzu, auf denen die oben genannten Ergebnisse beruhen, dann ergibt sich ein anderes Bild:

Freiburg:
1.417 Waffenbesitzer gesamt, 838 durchgeführte Kontrollen, 53 Beanstandungen.
Landkreis Calw:
3.141 Waffenbesitzer gesamt, 44 durchgeführte Kontrollen, 19 Beanstandungen.

Man kann also sagen: Solche zusammenfassenden Ergebnisse wie sie z.B. Herr Tschöpe in der Debatte nannte sind ungeeignet um ein umfassendes Bild zu einen Sachverhalt zu zeichnen. Man muss in solchen Fällen immer die zugrunde liegenden Zahlen nennen.
Macht man das nicht, dann ist das schon ein Versuch einer Täuschung. Gelogen wird zwar nicht, aber es werden erklärende Fakten unterschlagen.

Alles in allem verlief die Debatte für die legalen Waffenbesitzer zufriedenstellend, konnte dort zusammen mit Politikern zum ersten mal seit langen eine direkte Debatte zum Thema Waffenrecht geführt werden die nicht (mit Ausnahme von Herrn Grafe) von polemischen Sprüchen und Halbwahrheiten überfrachtet war.
Das es am Ende der Debatte keine Annäherung der Positionen gab zeigt aber das noch viel öfter solche Gespräche stattfinden müssen und das die Bevölkerung mehr über das Waffenrecht informiert werden muss.

Im Nachgang zu dieser Live-Sendung aber musste dann festgestellt werden das trotz der Nennung von Fakten der Redakteur von Radio Bremen Nordwest, Herr Georg Bukes, immer noch die erwiesenermaßen unrichtigen Zahlen als Begründung für seiner Meinung nach nötigen Verschärfung des Waffenrechtes verbreitet, wobei doch Herr Hinners selbst sagte das im Jahr 2010 laut dem BKA im gesamten Bundesgebiet in insgesamt 27 Fälle bei einer Straftat eine legale Schusswaffe im Spiel war. Das waren Sachbeschädigungen wie z.B. Schießen auf Verkehrsschilder oder Fälle der Wilderei. Die wenigsten Fälle waren Tötungsdelikte.
In Bremen selbst gab es seit 10 Jahren kein Tötungsdelikt bei dem eine legal besessene Schusswaffe im Spiel war.

Herr Bukes selbst z.B. hält das Totalverbot von Kurzwaffen in England für ein Erfolg, habe es dort doch weitere Amokläufe verhindert.
Dem ist nicht so!
Im Jahr 2010 drehte ein Taxifahrer aus dem Lake District durch und tötete während seines Amoklaufs 12 Menschen bevor er sich selbst eine Kugel in den Kopf jagte.
Selbst offizielle Stellen müssen nach dem Kurzwaffenbann feststellen das die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen, auch die mit Kurzwaffen, nach dem Verbot von 1996  rapide angestiegen sind und auch jetzt immer noch höher sind als vor dem Waffenbann.
(UK Firearms Control 2010 – Seite 6 ff.)
Herrn Bukes sei ans Herz gelegt das er sich über ein Thema genauer informieren sollte bevor er einen Kommentar dazu schreibt in welchem er dann auch noch seine auf falschen Tatsachen begründete Meinung äußert.

2 Antworten für “Die Höhle des Löwen..”

1. Hildesvin sagt:

   4. März 2012 um 23:06

   Apropos Spezialdemokraten: Wer kennt “Bauern, Bonzen und Bomben” von Hans Fallada? Sei Euch ans Herz gelegt.
2. Brett-Pitt sagt:

   5. März 2012 um 08:40

   Hurra!
   Auch andere SPD-Koryphäen sind zwischenzeitlich aufgewacht und glauben nach einer von feuchten Träumen erfüllten Nacht, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Betrachten wir doch mal die öffentlichen Äußerungen des Herrn Norbert Sprafke, SPD Kassel-Wehlheiden. Da wird in Einklang mit der Bremer SPD gefordert, 300.-€ Steuern pro Waffe zu kassieren, weil’s eben eine gute Idee ist, das Volk zu erpressen.

   http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/wehlheider-fordert-waffensteuer-1651114.html

   Dass Herr Sprafke eine erhöhte Kreativität zur Erschließung neuer Finanzquellen an den Tag legen muss, sei ihm gegönnt – hoffen doch die Mitarbeiter des insolventen sozialen Vereins, dem Herr Sprafke vorsitzt, die eben eingetretene und unter Umständen durch Dritte mutwillig herbeigeführte Insolvenz glimpflich bestehen zu können (http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/sozial-konzern-droht-skandal-pleite-1530524.html).

   Ja, Kreativität ist etwas sehr schönes – wenn man sie hat. Mein Tipp an Herrn Sprafke lautet aber: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fr***** halten. Und wenn das nicht funktioniert, führen wir eben eine Dummschwätzer-Steuer ein. Denn wer die Allgemeinheit aufwiegeln will, der wird doch mal 300.- € pro Satz übrig haben, oder…?